Unimogs leasen oder kaufen? Kaufen!

die Gemeinde besitzt drei Unimogs; zwei davon müssen bei acht Jahren Nutzungsdauer sofort ersetzt werden, der Dritte 2018. Als erster soll der vorhandene U1400 durch einen U218 ersetzt werden.

Leasing Kauf
1. Jahr 24.800 153.100 Kaufpreis
2. Jahr 24.800 12.000 Zinsen 8 Jahre
3. Jahr 24.800
4. Jahr 24.800
5. Jahr 24.800
6. Jahr 24.800
7. Jahr 24.800 10.000 Reparaturen
8. Jahr 24.800 10.000 Reparaturen
-37.000 Restwert
Gesamtkosten 198.400 148.100

Bei acht Jahren Nutzung ist der Kauf dieses Unimogs 50-Tausend Euro billiger als das Leasing. Wir können deshalb nur für den Kauf der Unimogs sein.

Der Gemeinderat hat am 16. Dezember beschlossen, den Unimog zu leasen.

Keine Zustimmung zum Haushalt 2015

Die Jahresrechnung 2012 endete mit einem Fehlbetrag von 150.000 Euro,  die Jahresrechnung 2013 mit einem Fehlbetrag von 350.000 Euro. Im Jahr 2014 ist es trotz höherer Einnahmen nicht gelungen, wenigstens einen Teil dieser Fehlbeträge zu decken.

Der Haushalt 2015 wird auch durch Grundstücksverkäufe ausgeglichen. Die Gemeinde Feldberg verkauft also Substanz, um laufende Kosten zu begleichen.

Die Bürgerliste kann diesem Haushaltsplan nicht zustimmen. Wir halten es für notwendig, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und auch Gewinne aus der Feldberg Touristik an den Gemeindehaushalt auszuschütten.

Mögliche Einsparungen:

  • Die Medientechnik im Feuerwehrhaus sollte in diesem Jahr nicht ersetzt werden. Hierfür sind im Haushalt 33.000 Euro angesetzt. Bei Ersatz sollte eine preiswertere Anlage eingebaut werden.
  • Eingeplant ist der Ersatz eines Unimogs durch ein Leasingfahrzeug. Die Leasingkosten betragen bei 8 Jahren Nutzung 198.000 Euro. Demgegenüber betragen die Kosten bei Kauf lediglich 148.000 Euro. Hier sollte unbedingt die Kauf-Variante gewählt werden.
  • Die Feldberglifte weisen eine Erhöhung des Werbebudget auf 170.000 Euro aus. Angesichts des bestehenden Andrangs und der Tatsache, dass in diesem Bereich bereits die HTG tätig ist, sollte dieser Betrag nicht erhöht sondern reduziert werden.

Rahmenplan Feldberg 2020

Der Rahmenplan ist endlich online verfügbar. Die Lektüre empfiehlt sich für alle, die sich an der Entwicklung beteiligen wollen.

Sie finden den Rahmenplan beim Regierungspräsidium Freiburg durch geduldige Suche. Eventuell funktioniert auch der folgende Verweis:

http://www.rp-freiburg.de/servlet/PB/show/1394797/rpf-ref22-Rahmenplan-FeldbergInternettversion.pdf

Sonst suchen Sie im Internet nach “Regierungspräsidium Feldberg 2020″. Einer der ersten Verweise ist das Dokument beim RP Karlsruhe. Fragen Sie mich nicht, warum das Dokument beim RP Freiburg etwa so schwer zu finden ist, wie der “Runde Tisch Feldberg”. (Aber falls es Ihnen gelingen sollte, diese Seite zu finden: Der Verweis auf das Dokument ist ganz unten.)

Nichtöffentliche Behandlung zulässig

Das Landratsamt ist den Argumenten der Gemeindeverwaltung teilweise gefolgt und hat die nichtöffentliche Behandlung des Vertrages über die Ausgleichsmaßnahmen bestätigt, weil gleichzeitig weitere Verhandlungen zu diesem Thema stattfanden.

Die Gemeindeverwaltung hatte in ihrer Stellungnahme zwei Argumente für die nichtöffentliche Behandlung angeführt:

Es sei nichtöffentlich zu tagen, weil die Rechte der Grundstückseigentümer durch den Vertrag beschränkt werden.

Dieses Argument wurde als nicht stichhaltig bewertet da diese Verpflichtungen zusammen mit dem Bebauungsplan öffentlich zugänglich sind.

Es sei nichtöffentlich zu tagen, weil die Gemeinde Feldberg mit den Begünstigten der Bebauungsplanänderung in weiteren Verhandlungen steht und die Absicht hat, die Kosten der Ausgleichsmaßnahmen dorthin abzuwälzen.

Dieses Argument wurde als stichhaltig bewertet, da nicht ausgeschlossen werden könne,  dass durch öffentliche Behandlung Verhandlungspositionen der Gemeinde bekannt werden und dies die Verhandlungsposition der Gemeinde erwartbar schwächen würde.

Dass man nichtöffentlich tagt, wenn man schwierige Verhandlungen über mehrere zusammengehörige Verträge führt ist nachvollziehbar.

In diesem Fall geht es allerdings um getrennte Themen und man will eigentlich der Ansicht sein, dass die Gemeinderäte getrennte Themen durchaus getrennt behandeln können und ausnahmslos in der Lage sind, darauf zu achten was sie öffentlich sagen.

Bleibt zu hoffen, dass nach dem jetzt erfolgten Wegfall des Hinderungsgrundes “Laufende Verhandlungen” der Inhalt der diversen Verträge kommuniziert wird.