Meldung in der Badischen Zeitung vom 30.07.2011
Wie der ehemalige Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer erklärt, hat er den Kabinettsbeschluss zum Landeszuschuss für das Parkhaus auf dem Feldberg im Auftrag des Ministerpräsidenten Günther Oettinger vorbereitet. Er widerspricht damit der Darstellung der BZ, dass er im Schulterschluss mit dem Feldberger Bürgermeister Stefan Wirbser aktiv geworden sei.
Dass eine mögliche Förderung auch in der letzten Landesregierung keine Mehrheit hatte war ja bekannt. Seither war ich aber der Meinung, jedenfalls Fleischer habe eine Förderung durch das Land gewollt. Nun will er nicht nur lediglich im Auftrag gehandelt haben, sondern auch nicht mit dem Feldberger Bürgermeister zusammen in einem Satz genannt werden. Die Gemeinde Feldberg hat es weit gebracht.
28 Jul
von Bruno Schrade - Kategorie: Parkhaus
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V.
Pressemitteilung 110728
Stuttgart, den 28. Juli 2011
Der Vorsitzende des LNV, Reiner Ehret, kommentiert den Beschluss des
Ministerrats, statt des Baus eines meist leeren Parkhauses auf dem Feldberg zur Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den Feldberg mit einem Zuschuss von € 90.000,00 beizutragen, wie folgt: “Damit ist das ökologisch und ökonomisch unsinnige Geisterprojekt “Feldberg-Parkhaus” beendet.” Dies sei eine Forderung des LNV schon seit Jahren. Ein schlüssiges Verkehrskonzept halte der Dachverband der Natur- und Umweltschutzvereine des Landes für kostenbewusster, risikoärmer u n d wirkungsvoller.
Nach den diversen Zeitungs-Artikeln der letzten Tage hat die Landesregierung Klarheit geschaffen.
Die Landesregierung hat am 26.07.2011 beschlossen, dass das Land die Gemeinde Feldberg und den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei der Konzeption für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung am Feldberg unterstützen wird. Für die Umsetzung dieser Konzeption wird ein Landeszuschuss in Höhe von bis zu 90.000 Euro zur Verfügung gestellt. Damit soll die Verkehrssituation am Feldberg in der Wintersaison verbessert werden.
Den Bau eines Parkhauses auf dem Feldberg wird die Landesregierung nicht mit Fördermitteln unterstützen. „Der Bau eines nur an Spitzentagen im Winter ausgelasteten Parkhauses am Rande des größten Naturschutzgebietes Baden-Württembergs ist mit den ökologischen Zielsetzungen der Landesregierung nicht vereinbar und auch ökonomisch nicht sinnvoll“, so Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur.
Die frühere Landesregierung hatte zwar der Gemeinde Feldberg einen Zuschuss in Höhe von 3 Mio. Euro zum Bau eines Parkhauses in Aussicht gestellt, dabei aber Rahmenbedingungen für einen Förderantrag vorgegeben.
Ein solcher Förderantrag wurde von der Gemeinde laut Sachstandsbericht des Bürgermeisters in der Feldberger Rundschau nicht gestellt.
Das Interessanteste an dem Artikel Die Hausaufgaben sind gemacht in der Badischen Zeitung ist nicht, was da wortreich steht, sondern was da nicht steht. Hier ist Zwischen-den-Zeilen-lesen angesagt.
Da steht:
Der Antrag auf Genehmigung des Projektes wurde im Februar beim Landratsamt eingereicht.
Da steht nicht: Das Projekt wurde vom Landratsamt genehmigt. Da steht auch nicht, dass die Gemeinde einen Förderantrag an das Land gestellt habe.
Der aktuelle Status ist nach den Mitteilungen des Bürgermeisters also so:
Warum sich der Gemeinderat am Grünen-MdL Pix abarbeitet bleibt unverständlich. Es gäbe lohnendere Themen, angefangen bei der Verschuldung der Gemeinde.